Satzung


Satzung Stand 30.03.2017 (pdf)

§1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen ‚Förderverein Tintenkläcks der St.-Martinus-Grundschule Bad
    Honnef´. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen, er führt den Zusatz e.V..
  2. Sitz des Vereins ist Bad Honnef.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember
    2002.

 §2 Zweck und Ziel

  1. Zweck des Vereins ist es:
    • die pädagogischen, sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben der katholischen St. Martinus
    Grundschule ideell und finanziell zu unterstützen
    • die Bindung von Eltern, Lehrern, Schülern an der St. Martinus Grundschule zu fördern
  2. Der Satzungszweck soll durch geeignete Maßnahmen verwirklicht werden, insbesondere durch:
    • Unterstützung der Schule bei der Beschaffung von Lehr- und Ausbildungsmaterial
    • Mithilfe bei schulischen Veranstaltungen
    • Unterstützung bei zusätzlichen Schulangeboten (z.B. Durchführung von AG´s)
    • Wahrnehmung der Interessen der Schule in der Öffentlichkeit
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist
    selbstlos tätig; der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel
    des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und
    öffentlichen Rechts werden.
  2. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
  3. Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die am 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres das 18.
    Lebensjahr vollendet haben und
    a) ein Kind in der St.-Martinus-Grundschule haben,
    oder
    b) Mitglied des Lehrerkollegiums der St.-Martinus-Grundschule sind
    oder
    c) aktive Mitglieder des Vorstandes sind.
  4. Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können vom
    Vorstand des Vereins zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte
    der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Beitragszahlung befreit.
  5. Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele
    des Vereins und dessen Satzung anerkennt. Fördermitglieder haben die gleichen Rechte wie
    ordentliche Mitglieder.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle ordentlichen Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Alle ordentlichen Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung
    Anträge zu unterbreiten.
  3. Die für den Verein ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben auf Antrag beim
    Vorstand Ersatzansprüche für nachgewiesene tatsächliche Auslagen, die im
    Sinne des Vereinszweckes verausgabt wurden.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet:
    • die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
    • den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    a) mit dem Tod des Mitglieds.
    b) nach Eingang einer eine schriftlichen Austrittserklärung, die unter Einhaltung der
    Kündigungsfrist von 3 Monaten dem Vorstand zugehen muss, mit dem Schluss des
    Kalenderjahres.
    c) durch Ausschluss aus dem Verein gemäß §6.

§6 Ausschluss aus dem Verein

  1. Der Ausschluss erfolgt,
    a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Beitragszahlung von 1
    Jahresbeitrag im Rückstand ist;
    b) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des
    Vereins.
  2. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit
    einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied unter Setzung
    einer Frist von mindestens 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu
    äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe
    durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.
  3. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss
    innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich
    eingereicht werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur
    persönlichen Rechtfertigung zu geben.
  4. Wird der Ausschließungsbeschluss vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann dies auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.
  5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
    wobei der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen unbeschadet bleibt. Eine
    Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§7 Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein erhebt einen Jahresmindestbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung
    festgesetzt wird.
  2. Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt,
    ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt.
  3. Beitragsfrei ist ein Elternteil, wenn beide Elternteile Mitglied sind.
  4. Bis zum 31. März des Geschäftsjahres haben alle Mitglieder den gesamten Jahresbeitrag des
    laufenden Jahres zu entrichten.

§8 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§9 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu 7 Personen.
  2. Ein Vorstandsmitglied wird von der St.- Martinus-Grundschule entsandt. Die anderen
    Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt.
    Beantragt ein Mitglied die geheime Wahl, so wird diese durchgeführt. Der Vorstand bleibt
    solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
  3.  Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertretenden Vorsitzenden
    und einen Finanzwart.
  4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
  5. Der Vorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
    6) Scheidet ein Mitglied des Vorstands – insbesondere auch möglich durch Rücktritt, der nicht
    begründet werden muss – während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für den Rest der
    Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einstimmig ein Vereinsmitglied als
    Vorstandsmitglied kooptieren.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter
    der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand fasst die
    Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
    wird die Abstimmung wiederholt.
  7. Ergibt sich wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet der Vorsitzende, bei dessen
    Abwesenheit der Stellvertretende Vorsitzende.

§10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer
    Einladungsfrist von 2 Wochen in Schriftform einzuberufen. Mitglieder, die eine Email-Adresse
    beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Für den
    Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die
    dem Verein zuletzt bekannt Adresse aus. Dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens einer Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand
    schriftliche Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der/die Vorstandsvorsitzende, bzw. sein/
    ihr Stellvertreter hat zu Beginn der Versammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
  3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und dessen Entlastung
    b) Wahl des Vorstands
    c) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
    d) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
    e) Wahl der 2 Kassenprüfer
    f) Satzungsänderung
    g) Auflösung des Vereins
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der
    anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der
    anwesenden Mitglieder.
  5. Für Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
    Für Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der
    abgegebenen Stimmen.
  6. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das
    Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung
    schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
    Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  8. Die Kassenprüfer können höchstens einmal wiedergewählt werden.

§11 Wahlen des Vorstandes

  1. Die Mitgliederversammlung benennt einen Wahlleiter für die Vorstandswahlen.
    Die Versammlungsleitung schließt Wahlberechtigung und Wählbarkeit nicht aus.
  2. Der Wahlleiter hat folgende Aufgaben:
    a) Feststellen der Zahl der wahlberechtigten Mitglieder
    b) Prüfung, ob die Kandidaten die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit haben
    c) Die Auszählung der Stimmen
    d) Feststellen, dass die Kandidaten die Wahl annehmen
    e) Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  3. Auf Antrag findet eine geheime Wahl per Stimmzettel statt.
  4. Der Vorstand wird in Einzelwahl gewählt.
  5. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit (50%+1 Stimme) der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen
    erreicht.
  6. Es gelten nur die abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
  7. Erreicht keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit der Stimmen, ist der Kandidat gewählt,
    der die relative Mehrheit erreicht hat.

§12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Honnef als Schulträger, die es unmittelbar und ausschließlich
zur Förderung der St. Martinus Grundschule zu verwenden hat.

Stand: 30. März 2017